Berlin droht ein Jahr politischer Stillstand
Berlin – mach‘ neu! Wenn es nur so einfach wäre. Ein Jahr ist die alte Wahl erst her, und schon ist alles ganz anders. Berlin hat eine neue Wahl, weil die alte verwurschtelt wurde. Doch weil gar nicht neu gewählt wird, sondern die alte Wahl wiederholt werden muss, tritt das gleiche Personal an – an der Spitze, auf den Listen, in den Bezirken. So schreibt es die Landeswahlordnung vor. Nur einer könnte fehlen: der frühere Innensenator Andreas Geisel (SPD), dessen Amt die Aufsicht über die alten Wahlen oblag. Geisel, inzwischen umtriebiger Bausenator, spürt zwar nach eigenen Worten seine Verantwortung, will sie aber bisher nicht übernehmen.
Ja, das wird spannend: Werden sich nun Grüne und CDU verbünden, um die jahrzehntelange SPD-Herrschaft im Roten Rathaus zu brechen? Wird sich die von Parteipatriarch Raed Saleh angeführte SPD diesmal in eine Koalition mit CDU und FDP zu retten versuchen? Wie schwach wird die Linke, die es im Bund nicht schafft, sich glaubhaft vom russischen Kriegsdespoten Putin zu distanzieren? Wie stark wird die immer radikalere Protestpartei AfD, die es auch in Berlin nicht schafft, sich glaubhaft von Rechtsextremen zu distanzieren?
Ja, das wird schwierig: Der Verfassungshof wird im Dezember endgültig entscheiden, einen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht will niemand erheben. Spätestens auf den Weihnachtsmärkten beginnt der Wahlkampf. „Wir werden alle rote Pudelmützen tragen“, scherzte die Noch-Regierende Franziska Giffey (SPD) bei der Krisensitzung ihrer Partei. Doch die Bescherung für Berlin ist eine andere: Statt neuer Gesetze sind nun Stellungskämpfe zu erwarten, auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition. Mitte März müsste neu gewählt werden. Die neue Koalition würde sich dann wohl bis Mitte Mai zusammenfinden. Danach hätte sie noch einen Monat Zeit für Sofortprogramme und politische Initiativen. Dann geht das Abgeordnetenhaus in die Sommerpause.
In den Bezirken könnte die Neufindung sogar noch länger dauern – hier steht manch ein über Monate hinweg mühsam geschmiedetes Bündnis wieder am Nullpunkt. Das politische Berlin wäre also erst ab September 2023 wieder wirklich handlungsfähig. Ein weiteres Jahr wäre dann vergangen. All das spricht für intensive Monate – und das mitten in einem auch sozial frostigen Winter mit einem Krieg vor Augen und einem teuren Energiedispo auf den Konten. Berlin – mach‘ neu? Wenn es nur so einfach wäre.
Doch all diese Umstände sind nicht die Hauptsache an der neuen alten Wahl. Das Wichtigste wird sein, zerstörtes Vertrauen zu reparieren – durch eine tatsächlich freie, geheime, faire Abstimmung, durch eine endlich funktionierende Verwaltung. Nur das wird die Demokratie in Krisenzeiten stärken und auch Berlin als Stadt wieder stärker machen. Wer übernimmt dafür jetzt die Verantwortung?
