Sozialstaatssekretär vergab rechtswidrig Gelder

Mit Unterstützung der Senatorin bewilligte Daniel Tietze rückwirkend Gelder. Die eigene Verwaltung hält das für rechtswidrig. Von Lorenz Maroldt

Sozialstaatssekretär vergab rechtswidrig Gelder
Foto: Sandro Halank/Wikimedia Commons

Ein interner Schriftwechsel zwischen der Sozialverwaltung und dem Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten birgt politischen Sprengstoff. Die Unterlagen, die dem Checkpoint vorliegen, weisen auf „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe von Zuwendungen hin.

Trotz erheblicher Bedenken im LAF hatte Staatssekretär Daniel Tietze den Landesamt-Präsidenten Alexander Straßmeir am 10.12.2019 schriftlich angewiesen, 40.000 Euro an das Stadtteilzentrum Steglitz zu überweisen, und zwar „umgehend“.