Bezirksaufstand wegen Abwanderung von Mitarbeitern zur Ukraine-Hilfe
Berlins Ämter sind notorisch überlastet. Jetzt wird ihre Personaldecke noch dünner – wegen einem Anwerbe-Vorstoß von Franziska Giffey. Die Bezirke sind „stocksauer“. Von Julius Betschka
Aus den Bezirken wird Giffey wenig Ukraine-Hilfe erwarten können – dort ist man verärgert über ihren Vorstoß, bis zu 400 Landesbedienstete dafür abzuziehen. Charlottenburg-Wilmersdorf schickte am Mittwoch sogar ein Protestschreiben an seine Mitarbeiter. Es liegt dem Checkpoint vor. Der Bezirk verweigert darin die Abordnung nach Tegel. In dem Schreiben, das von Bezirksbürgermeisterin Kristin Bauch (Grüne) und allen Bezirksstadträten unterschrieben ist, heißt es:
+ „Ohne vorherige Absprache mit den Bezirken erhielten am gestrigen Tag alle Beschäftigten ein Schreiben der Regierenden Bürgermeisterin (…).“
+ „Die Schlangen vor den Ämtern werden täglich länger. (…) Die Beschäftigten unseres Bezirks leisten großartige Arbeit und das teils weit über die vereinbarten Dienstzeiten hinaus. Wir stoßen als Bezirk bereits jetzt mit den Regelaufgaben an unsere Grenzen (…).“
+ „Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir angesichts der tausenden Menschen, für deren Unterbringung und Versorgung wir als Bezirk hauptverantwortlich sind, keine Abordnung in das Ankunftszentrum zulassen können (…).“
Der Bezirk – auch die beiden SPD-Stadträte Heike Schmitt-Schmelz und Fabian Schmitz-Grethlein – bittet um Solidarität mit den Kollegen, „die in den Ämtern und in den Unterkünften vor Ort ihre Hilfe brauchen“.
Gut gemeint, schlecht gemacht? Besonders die Sozialämter sind schon jetzt am Rand der Überlastung, weil sie die Notversorgung der Flüchtlinge übernehmen. In Friedrichshain-Kreuzberg bildete sich am Mittwoch vor dem Amt eine mehr als hundert Meter lange Schlage (Beweisfoto hier), der Saal der Bezirksverordnetenversammlung wurde als Wartesaal freigeräumt. Der Bezirk wird deshalb „die Kolleg*innen, die freie Kapazitäten haben, um zu unterstützen, auch erstmal bei uns intern im Sozialamt einsetzen“, sagte eine Sprecherin auf Checkpoint-Anfrage. Tempelhof-Schönebergs Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) schrieb, auch er habe „unsere Beschäftigten aufgefordert, ihre Unterstützung vorrangig dem Sozialamt anzubieten“.
Sie alle beschreiben konziliant, was CDU-Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner deutlich ausdrückt: „Es ist ein dolles Ding, dass die Bezirke, die direkt an der Front sind, um Flüchtlinge vor Ort zu versorgen und die Pandemie zu bekämpfen – die auch immer noch läuft – jetzt Personal an den Senat abstellen sollen. Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist das Locken mit Geld für die Hilfe im Ankunftszentrum. Ich bin stocksauer, weil wir uns so selbst kannibalisieren“, sagte Wagner dem Checkpoint. Giffey hatte in dem Schreiben auch mit Zulagen für Schichtdienste und „höherwertige“ Arbeiten geworben. Das Interesse daran ist genauso groß wie die Aufgaben, die in den Bezirken liegen bleiben werden.
Warum Berlin das riesige bundesweite Verteil-Zentrum in Tegel überhaupt in Eigenregie aufbaut und der Senat bei den Bezirken um Freiwillige bettelt? Möglich, dass eifrige Bundesbeamte in den „Augen zu und durch“-Referaten von Bundesinnenministerium und Bundesverteidigungsministerium noch an einer Definition davon feilen, was „bundesweite Hilfe“ bedeutet. Oder hofft man, dass sich der größte Flüchtlingsstrom seit dem zweiten Weltkrieg von magischer Hand geleitet in Wohlgefallen auflöst? Soll sich die Kritik am Handling der Krise im Schimpfen aufs Berliner Versagen erschöpfen? Hauptsache: Lächeln und Winken.
