„Ein absolutes Unding“: SPD kritisiert Amtsschreiben zum Glasfaserausbau in Berlin-Spandau

In Spandau wurden laut SPD Co-Vorsitzenden Carsten Tuchen unnötig Steuergelder verschwendet. Das CDU-geführte Bezirksamt streitet jedoch ab, die rund 20.000 Briefe verschickt zu haben. Von Daniel Böldt

Skandal in Spandau? Den wittert zumindest die örtliche SPD. In den vergangenen Tagen landete in zahlreichen Spandauer Haushalten ein Brief des Bezirksamts, in dem der CDU-Bürgermeister Frank Bewig und CDU-Baustadtrat Thorsten Schatz den bevorstehenden Ausbau des Glasfasernetzes bejubeln.

„Solche Sachverhalte werden normalerweise kostensparend durch eine Pressemitteilung mitgeteilt“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Spandau, Carsten Tuchen, dem Checkpoint. „So ist das ein absolutes Unding, denn zehntausend einzelne Briefe sind eine totale Geldverschwendung!“ Tuchen wirft den CDU-Politikern vor, sich „auf Kosten der Steuerzahler profilieren“ zu wollen, „obwohl sie nichts Eigenes geleistet haben“.

Das Bezirksamt wiegelt auf Checkpoint-Nachfrage ab: „Das angesprochene Schreiben wurde nicht vom Bezirksamt Spandau gedruckt und verteilt“, teilte eine Sprecherin mit. „Es sind mithin keine Kosten aus Mitteln des Landes Berlin geflossen.“ Hm, nur wer hat dann die Zeche gezahlt?

Laut Bezirksamt wurde das Schreiben dem Privatunternehmen Deutsche Glasfaser GmbH zur Verfügung gestellt. Diese sollte die „Anwohnerinformation“ an rund 20.000 Haushalte im geplanten Ausbaugebiet verteilen. „Da das Bezirksamt grundsätzlich keine Werbung für einzelne Unternehmen macht, aber das landespolitische Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus auch am Stadtrand teilt, hat das Bezirksamt seine Unterstützung des Vorhabens durch die Zurverfügungstellung eines neutralen Begleitschreibens zum Ausdruck gebracht.“

Blöd nur: Den Spandauern blieben all diese Zusammenhänge verborgen. So mussten sie den Eindruck gewinnen, dass sich Bezirkspolitiker per Amtsschreiben für eine Maßnahme feiern, die sie nicht einmal selbst verantworten. SPD-Politiker Tuchen kündigte an, das Vorgehen in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu thematisieren.