Senat begräbt vom Bund ausgezeichnetes Verkehrswende-Projekt

Bislang ist das Hallesche Ufer in Kreuzberg nicht viel mehr als eine Schnellstraße. Doch der Bezirk will den Verkehr aus dem Gebiet verbannen und am Ufer des Landwehrkanals eine grüne Promenade für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Die Bundesregierung findet das Vorhaben so gut, dass sie es als eines der „Nationalen Projekte des Städtebaus“ ausgezeichnet hat und mit drei Millionen Euro fördert. Klingt gut? Tja, sieht nur die Senatsverkehrsverwaltung nicht so – und sagt das Verkehrswendeprojekt komplett ab. Eines sei aus Sicht des CDU-geführten Hauses bislang viel zu wenig beleuchtet worden: Wo sollen künftig die Autos fahren? Unter anderem müsste die dort verlaufende Bundesstraße B96 verlegt werden. Die Erfolgsaussichten des Projekts seien daher „als gering“ einzuschätzen, schreibt Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) in einem Brief an den Bezirk, der uns vorliegt. Und beendet das Vorhaben damit.

„Der schwarz-rote Senat betreibt ideologisch die Autopolitik des letzten Jahrhunderts und verhindert so eine grüne Oase am Landwehrkanal“, ärgert sich Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). Ähnlich dürfte es Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gehen. Sie hat dem Bezirk erst Mitte April, damals noch als Staatssekretärin im Bundesbauministerium, den Förderbescheid in Millionenhöhe übergeben. Das Vorhaben zeige „beispielhaft, wie wir unsere Stadt umgestalten können und müssen“, sagte sie damals. In Berlin gilt eher weiter: Alles kann nix muss.

Am Donnerstag dreht Checkpoint-Kollegin Ann-Kathrin Hipp mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) eine Runde im Aut… – in der Ringbahn um Berlin. Haben Sie Fragen an die Senatorin? Dann schreiben Sie uns an checkpoint@tagesspiegel.de.