„Parteischädigend!“: Jetzt greift die Berliner CDU beim Dauerstreit der JU ein
Ein harter Machtkampf spaltet die CDU-Nachwuchsorganisation. Nur vier Kreisverbände unterstützen den neuen JU-Chef. Nun prüfen Parteigremien Fehler bei der Landeskonferenz. Von Julius Betschka.
Die Junge Union (JU) Berlin liegt in Trümmern. Seit Dienstagabend gibt es zwar einen neuen Vorsitzenden. Dieser wird aber von acht von zwölf Kreisvorsitzenden und einem anderen potenziellen Bewerber, dem CDU-Abgeordneten Lucas Schaal, nicht anerkannt. Das sagte Schaal dem Checkpoint am Mittwochabend: „Wir werden rechtliche Schritte vor dem Landesparteigericht einleiten, denn die Versammlung ist an vielen Stellen satzungs- und rechtswidrig verlaufen.“ Es drohen in der JU Zustände, die der Komikergruppe Monty Python helle Freude gemacht hätten: „Wir sind die Junge Union Berlin!“ „Nein, wir sind die Berliner Junge Union!“ „Spalter!!“ – bloß wer spaltet, lässt sich kaum noch sagen.
Kaum jemand kann mehr nachvollziehen, worum es im erbitterten Streit zwischen dem Lager des neuen Chefs Harald Burkart (und des Vorgängers Alexander Meyer) auf der einen Seite und Lucas Schaal auf der anderen Seite so wirklich inhaltlich geht. Fakt ist: Beide Seiten arbeiten mit Bedrohungen, Diffamierungen, Rechtsanwälten und Satzungstricks – kurz: Politik zum Abgewöhnen. Nun reicht’s auch dem CDU-Landesverband. Ein hochrangiges Parteimitglied nannte die Nachwuchstruppe in Gänze: „Parteischädigend!“ Ein Parteisprecher sagte dem Checkpoint am Abend: „Der Landesverband hat Hinweise auf schwere Verfahrensfehler bei der Durchführung der JU-Landeskonferenz erhalten, die unverzüglich aufzuklären sind.“ Der bisherige Landesvorstand werde Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. „Anschließend werden die Gremien über den weiteren Umgang mit dem Vorfall beraten.“ Auch der Bundesvorstand der JU soll besorgt sein.
Unbeirrt und unversöhnlich zeigen sich die beiden Lager. Der (nur womöglich rechtmäßige) neue Landesvorsitzende Harald Burkart sagte dem Checkpoint: „Unsere rechtlichen Argumente werden in jeder Instanz standhalten. Mir geht es – im Gegensatz zu anderen – um die JU und nicht um eine möglichst steile parteipolitische Karriere für mich selbst.“ Sein Kontrahent Schaal sagt: „Wenn es eine rechtssichere und faire Wahl mit allen berechtigen Delegierten gibt, dann stehe ich gerne, so wie von 8 Kreisverbänden vorgeschlagen, als Vorsitzender der JU Berlin zur Verfügung.“ Oder ist es doch die „Berliner JU“? Fortsetzung folgt.
