Geflüchtete müssen Lichtenberg wieder verlassen
Fall 1:
120 Menschen aus der Ukraine müssen heute ab 8.30 Uhr Hals über Kopf ihren Zufluchtsort („Hostel Generator“ in Lichtenberg) wieder verlassen – der Krisenstab in der Sozialverwaltung will sie gegen ihren Willen auf andere Bundesländer verteilen, und zwar bürokratisch-korrekt „in Anwendung des Königsteiner Schlüssels“. Mitgeteilt wurde den Geflüchteten lediglich, dass sie von einem Bus-Shuttle abgeholt werden, das Ziel (nach der Übergangsstation TXL): unbekannt.
Die Familien (45 Haushalte) stammen alle aus ukrainischen Partner-Gemeinden der Lichtenberger Freikirche „Hand der Hilfe“, hier waren sie zunächst untergekommen. Im Bezirk hatte sich ein großer Kreis der Stadtgesellschaft für sie engagiert (darunter Privatleute, Unternehmen wie Rewe und die Sparkasse, der Tierpark und die Mannschaft der „Eisbären“), im Abgeordnetenhaus votierte der Petitionsausschuss mit den Stimmen aller Parteien für einen Verbleib der Menschen in Berlin, und „Unter 3“, also nicht zitierbar, halten führende Politiker der Koalition die Umverteilungsaktion für zu hart und unnötig. Alles vergebens: Niemand sieht sich in der Lage, den „Königsteiner Schlüssel“ in die andere Richtung zu drehen – heute wird hier Platz gemacht.
Der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Danny Freymark, Mitglied im Petitionsausschuss, sprach gestern noch mit einigen der verzweifelten Geflüchteten vor ihrer Weiterreise ins Ungewisse, dem Checkpoint sagte er am Abend: „Das ist einfach unfassbar bewegend.“ Die letzte Hoffnung: dass es kurzfristig neue, zumindest mittelfristig nutzbare Unterkunftsangebote in Lichtenberg und Umgebung gibt. (Kontakt: Christliche Gemeinde, Moritz Maier, adk25@gmx.de / Danny Freymark, freymark@cdu-fraktion.berlin.de)
