„Von der Senatsverwaltung komplett übergangen“: Berliner Gesundheitsämter unzufrieden mit Digitalisierungsvorhaben des Senats

„Von der Senatsverwaltung komplett übergangen“: Berliner Gesundheitsämter unzufrieden mit Digitalisierungsvorhaben des Senats
Foto: Getty Images/iStockphoto

Rund 16 Millionen Euro bekommt das Land Berlin vom Bund in den kommenden drei Jahren für die dringend notwendige Digitalisierung der Gesundheitsämter. Und was macht man mit so viel Geld? Na klar, erstmal darüber streiten. „Wir fühlen uns als Gesundheitsämter von der Senatsverwaltung komplett übergangen“, sagt Detlef Wagner, CDU-Bezirksstadtrat für Gesundheit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am Checkpoint-Telefon. Hintergrund ist die Debatte über die Software-Programme, die der Senat mit dem Geld fördern will.  

Der Checkpoint konnte einen exklusiven Blick auf die sich in der Vorbereitung befindenden Förderanträge werfen: Zu lesen ist da von kompliziert klingenden Sachen wie einer „Trust Over IP“ (für einen effizienteren und sichereren Datenaustausch), der Implementierung einer „daten- und kennzahlenbasierten Steuerung“ sowie einer „Process-Mining-Software für die Prozessanalyse im ÖGD“. Allein diese Programme sollen rund zehn der 16 Millionen Euro ausmachen. Das Problem? Sie erleichtern nicht die Arbeit der bezirklichen Gesundheitsämter, sondern vor allem die Gesundheitsberichterstattung durch den Senat. Das zumindest kritisiert Wagner: „Wir hatten den Pakt für den ÖGD so verstanden, dass die Gesundheitsämter am meisten davon profitieren sollen und nicht die Senatsverwaltung.“ Immerhin: Zeit für Verhandlungen ist noch. Berlin muss die Projekte beim Bund spätestens zum 1. August beantragen (mehr zu den Hintergründen lesen Sie mit einem Abo des Tagesspiegel Background hier).