Werden in Berlin auch Banken angetastet?
Im geplanten Enteignungsgesetz für große Wohnungsunternehmen findet sich auch ein bisher wenig beachteter Passus zu Kreditinstituten – und der hat es in sich. Von Robert Ide
Weil ja gerade halb Berlin wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Wohnung sucht, haben wir noch einmal im geplanten Enteignungsgesetz für große Wohnungsunternehmen geblättert. Natürlich findet man im Entwurf zum Gesetz „zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ nicht plötzlich mehr Wohnungen in Berlin, dafür aber eine bisher kaum diskutierte Passage, die auch Einschnitte für finanzierende Banken bringen könnte.
Zwar ist im Gesetzentwurf nicht wörtlich von Grundschulden und Hypotheken die Rede, die mit Enteignungen angetastet werden können. Aber aus Paragraf 6 sowie der Begründung dazu ergibt sich, dass mit „darauf haftenden privatrechtlichen Verpflichtungen“ genau dies gemeint sein kann, es eben auch um „grundpfandrechtlich gesicherte Kredite“ geht. Ein weites und ein weiteres Feld für juristische Auseinandersetzungen um die Enteignung, denn finanzierende Banken würden laut Gesetzentwurf ihre mit Hypotheken oder Grundschulden gesicherten Kredite höchstens gestreckt zurückbekommen.
Klaus Mindrup, Berliner SPD-Politiker und Experte für Wohnungsbaugenossenschaften, befürchtet Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt. „Diese Regelung würde das Vertrauen finanzierender Banken in den Standort Berlin stark erschüttern“, sagte Mindrup dem Checkpoint. „Dies hätte auch schwere Folgen für die Finanzierung von alternativen und genossenschaftlichen Hausprojekten und wäre keineswegs auf Großkonzerne beschränkt.“
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ meint dagegen, die Banken hätten durchaus Anspruch auf Entschädigungen. „Generell wollen wir aber gar nicht, dass so viel Kapital in Immobilien ist wie jetzt – wir wollen das eher umkehren“, sagte ein Sprecher der Initiative auf Nachfrage. Die Suche in Berlin nach der richtigen Wohnung und dem richtigen Umgang mit dem leerverkauften Wohnungsmarkt dürfte noch lange weitergehen.
