Werden in Berlin auch Banken angetastet?

Im geplanten Enteignungsgesetz für große Wohnungsunternehmen findet sich auch ein bisher wenig beachteter Passus zu Kreditinstituten – und der hat es in sich. Von Robert Ide

Weil ja gerade halb Berlin wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Wohnung sucht, haben wir noch einmal im geplanten Enteignungsgesetz für große Wohnungsunternehmen geblättert. Natürlich findet man im Entwurf zum Gesetz „zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ nicht plötzlich mehr Wohnungen in Berlin, dafür aber eine bisher kaum diskutierte Passage, die auch Einschnitte für finanzierende Banken bringen könnte.

Zwar ist im Gesetzentwurf nicht wörtlich von Grundschulden und Hypotheken die Rede, die mit Enteignungen angetastet werden können.