Bekommen Berlins Bezirke doch mehr Geld?
Äußerst unrund laufen die ersten hundert Tage der neuen Berliner Regierung. Das Radweg-Chaos ist noch in vollem Gange, da sitzen schon wieder alle auf der Palme. Die Bezirke sollen einen harten Sparkurs verordnet bekommen (CP vom 29. Juni) – der seine Wirkung vor allem im sozialen Bereich voll entfalten dürfte. Die von Neukölln losgetretene Revolte hat jedoch schnell Wirkung gezeigt – CDU-Finanzsenator Stefan Evers hat am Donnerstag angekündigt, die Zuweisungen an die Bezirke zu erhöhen. Und Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Ex-Regierende und Ex-Bürgermeisterin von Neukölln, postete spätnachts nach einem Haushaltsgipfel noch ein Selfie mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh – und versprach „finanzielle Verbesserungen für die Bezirke“. Verdächtig abwesend: konkrete Zahlen. Wir bleiben dran.