Frauen an die Macht – Grünes Eckpunktepapier für ein Paritätsgesetz

Die Berliner Grünen haben gestern Änderungen beim Wahlrecht beschlossen. Sie wollen eine Frauenquote für Parteilisten – und für Wahlkreise. Von Ann-Kathrin Hipp

Die Hälfte der Macht den Frauen. Bereits im März 2018 hatten SPD, Linke und Grüne angekündigt, ein Berliner Paritätsgesetz zu prüfen. Einen ersten Gesetzesentwurf legten die Linken im März 2019 vor. Im März 2020 haben die Grünen jetzt ein erstes Eckpunktepapier beschlossen, das dem Checkpoint exklusiv vorliegt.
Der Plan für eine „echte Ergebnisparität“: Bezirkslisten werden zur AGH-Wahl abgeschafft und alle Wahllisten abwechselnd mit einer Frau* und einem Mann* besetzt.