Frauen an die Macht – Grünes Eckpunktepapier für ein Paritätsgesetz
Die Berliner Grünen haben gestern Änderungen beim Wahlrecht beschlossen. Sie wollen eine Frauenquote für Parteilisten – und für Wahlkreise. Von Ann-Kathrin Hipp
Die Hälfte der Macht den Frauen. Bereits im März 2018 hatten SPD, Linke und Grüne angekündigt, ein Berliner Paritätsgesetz zu prüfen. Einen ersten Gesetzesentwurf legten die Linken im März 2019 vor. Im März 2020 haben die Grünen jetzt ein erstes Eckpunktepapier beschlossen, das dem Checkpoint exklusiv vorliegt.
Der Plan für eine „echte Ergebnisparität“: Bezirkslisten werden zur AGH-Wahl abgeschafft und alle Wahllisten abwechselnd mit einer Frau* und einem Mann* besetzt. Nicht nur Listen, sondern auch Wahlkreise werden quotiert.
Die Wahlberechtigten haben für die Wahl des Abgeordnetenhauses drei Stimmen, von denen eine auf die Wahlliste und zwei auf jeweils eine Frau* und einen Mann* im Wahlkreis entfallen. Um die verfassungsgemäße AGH-Größe von 130 Sitzen zu erreichen, würden Wahlkreise zusammengelegt. Um außerdem rechtliche Klarheit zu schaffen, soll die Parität (analog zu Frankreich) in die Verfassung aufgenommen werden: „Es ist der gleiche Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu gewährleisten.“ Vielleicht ja dann im März 2021.
