Senat vs. Bezirke: Edition Sondernutzungsgebühren

Ein nicht so gutes Bild hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) offenbar in den Bezirken hinterlassen. Und nein, diesmal geht es nicht um Radwege, sondern um die Sondernutzungsgebühren (Tipp am Rande: bestes Wort für Scrabble!). Crashkurs zum Thema: Sondernutzungsgebühren müssen u.a. Cafés auf Jahre im Voraus zahlen, wenn sie Tische auf Gehwege stellen wollen. Der Senat hat den Betrieben die Gebühren für 2023 Ende des Jahres aber auf Vorschlag von Schreiners Verwaltung rückwirkend erlassen.