„Putin verkörpert heute den Imperialismus“: Letzter DDR-Außenminister Meckel über den russischen Krieg in der Ukraine
Ein „eklatanter Rückfall ins 19. Jahrhundert“ sei Putins Ukraine-Krieg. Schröders Politik und Geschäftsgebaren: „gegen das Interesse unseres Landes“. Von Robert Ide.
Es sind geschichtsträchtige Zeiten – und in diesen ist es oft hilfreich, in die Geschichte zu blicken. Vor 32 Jahren ist um uns herum die Mauer gefallen, der Kalte Krieg erloschen, besiegt vom Freiheitswillen der Menschen. Berlin ist wieder eine friedlich vereinte Stadt, die allein schon deshalb ihren Blick in den Osten Europas nie aus den Augen verlieren darf.
Sprechen wir deshalb mit Markus Meckel, dem ersten frei gewählten und letztlich letzten Außenminister der DDR. Der 69-Jährige, einst als Bürgerrechtler in der DDR-Opposition und später als SPD-Politiker in der internationalen Politik unterwegs, kennt sich bestens in der wechselvollen Russland-Politik aus. Am Vorabend der Ukraine-Invasion berichtet Meckel im Checkpoint-Interview von seiner Sicht auf Osteuropa – und der Hilfe, die Berlin jetzt leisten kann.
Herr Meckel, sind Sie überrascht vom Krieg Russlands gegen die Ukraine?
Ja und Nein. Vom Verhalten her ist die russische Angriffsaktion nicht neu, das haben wir schon auf der Krim erlebt. Aber es handelt sich jetzt nicht nur um eine militärische Aktion, sondern um einen hochpolitischen Kurswechsel, einen Völkerrechtsbruch neuer Qualität. Bisher hat Wladimir Putin die alte Sowjetunion nur herbeiphantasiert, jetzt stellt er die Souveränität der ganzen Ukraine infrage, spricht ihr das Existenzrecht ab. Das Großmacht-Gehabe, man könne als Staat entscheiden, wo andere Staaten hingehören, ist ein eklatanter Rückfall ins 19. Jahrhundert.
Welche Fehler hat die deutsche Außenpolitik mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin gemacht?
Es gibt leider eine lange Geschichte der Verkennung von Wladimir Putin. Deutschland hatte jahrelang die rosarote Brille auf. Aber man muss auch sehen: Dies ist nicht ursächlich für Putins Tun. Wenn man seiner Kriegsrede folgt, bleibt die offene Frage, wo für ihn überhaupt eine Grenze ist: Will er mit seinen Truppen sogar bis Kiew durchmarschieren? Das wäre eine absolute Harakiri-Politik. Aber bei Putin ist das nicht auszuschließen. Deshalb ist es so wichtig und auch erfreulich, dass der Westen geschlossen und hart reagiert.
Sie hatten als Sozialdemokrat und Außenpolitiker viel mit Gerhard Schröder zu tun. Können Sie sich die Nähe des Altkanzlers zu Putin erklären?
Ich habe seine Sicht auf Russland schon immer für falsch gehalten, bereits in seiner Amtszeit lagen wir deutlich auseinander. Heute bleibt mir nur noch Kopfschütteln übrig für einen ehemaligen Kanzler, der so eklatant gegen das Interesse unseres Landes verstößt. Im Übrigen müsste Gerhard Schröder wissen: Putins Politik ist gegen das genuine Interesse Russlands gerichtet. Russland braucht Modernisierung und internationale Kooperation, keinen teuren Krieg. Die eigenen Bürger sind Putin egal.
Und auch strategisch ist es fatal: Die Nato wird sich notgedrungen im Osten stärker aufstellen müssen, weil Russland zum Unsicherheitsfaktor der Welt wird. Das alles sind Folgen von Putins Handeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Gerhard Schröder das nicht erkennt. Sicherlich hat er in russischen Diensten sehr viel Geld verdient – ob es gutes Geld ist, will ich bezweifeln. Ich würde eher von Silberlingen sprechen.
Ist in Ostdeutschland der Blick auf Russland milder oder wegen der sowjetischen Vergangenheit eher strenger?
Mit ostdeutscher Erfahrung muss einem eigentlich eine Politik am Herzen liegen, bei der zuerst die Menschenrechte zählen. Doch in Ostdeutschland erscheint die Sowjetunion bei vielen in einem milderen Licht. Das hat sicher mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun, auch mit der antiamerikanischen Erziehung in der DDR – und mit Michail Gorbatschow. Er hat damals die sowjetischen Truppen zurückgehalten, als die Friedliche Revolution begann, er hat mit Glasnost und Perestroika eine Demokratisierung begonnen, er hat der deutschen Einheit zugestimmt. Das hat ein positives Licht auf Moskau geworfen, was noch bei vielen früheren DDR-Bürgern einen Nachhall findet. Aber man muss erkennen: Der verhasste Imperialismus wird heute von Putin verkörpert.
Was können Menschen in Berlin für die Ukraine tun?
Wichtig sind eine klare Haltung gegenüber dem Aggressor und Solidarität mit den leidenden Menschen. Wie müssen als Europäer die Ukraine stabilisieren und die Zivilgesellschaft dort stärken. Letzteres gilt übrigens auch für Russland. Aggressive Politik nach außen ist immer auch Repression nach innen. Das haben wir beim Verbot der wichtigsten Demokratie-Organisation „Memorial“ gerade erlebt.
Wir in Deutschland müssen für die Freiheit russischer Bürger eintreten. Junge Leute müssen leichter an Visa kommen, um Erfahrungen etwa in Berlin zu sammeln und sich der russischen Propaganda zu entziehen, die im dortigen Fernsehen bald einer Gehirnwäsche gleichkommt. Wir müssen Verfolgten aus Russland ein Exil geben – damit sie von hier aus für die Demokratie in ihrem Land kämpfen können. Auch das hilft unserem Frieden.
