Fotos wegen Neutralitätsgebot geändert: Berliner Polizei entfernt politischen Schriftzug an Demo-Bus
Ein Protestbus der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wurde von der Polizei Berlin wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt und Fotos davon retuschiert. Von Anke Myrrhe und Alexander Fröhlich.
Auf den Straßen dieser Stadt ist die Wahl ohnehin seit Tagen Thema, auch gestern wurde wieder vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstriert. Rund 1200 Menschen sind dem Aufruf mehrerer Organisationen und Kollektive unter dem Motto „Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie – Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“ gefolgt.
Nicht dabei war ein Protestbus der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), der die Demonstration begleiten sollte. Mit einem ehemaligen Gefangenentransporter tourt das ZPS seit Anfang Januar durch Deutschland. Dieser wurde jedoch kurz vor Protestbeginn von der Polizei beschlagnahmt. Grund dafür war nach Polizeiangaben eine fehlende Betriebserlaubnis, die es zwar für den Bus selbst gegeben habe, jedoch nicht für die Aufbauten, die im Nachhinein montiert worden seien. „Die vorhandenen Dokumente zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr stimmten nicht mit dem heute festgestellten Zustand des Fahrzeugs überein“, teilte die Polizei mit.
Das ZPS sprach von einem „Skandal“, postete die Betriebserlaubnis auf der Plattform X. Dort ist zwar eine „Dachreling“ aufgeführt, auf Fotos des Busses sind allerding diverse Dinge daran befestigt, zum Beispieleine 100kw Lautsprecheranlage inkl. Spezial-Drucklufthörnern, Luftschutzsirenen, Flakscheinwerfer, Nebelanlage, Wasserwerfer und Laserprojektoren.
Etwas fehlte allerdings auf den Fotos, die von der Polizei verbreitet wurden: die Aufschrift „Adenauer SRP+“ an der Seite des Busses, mit der das ZPS sagen will: Mit diesem Bus „jagen wir die AfD-Faschisten dorthin, wo sie hingehören: in den Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts“.
Polizeisprecher Florian Nath bestätigte auf Checkpoint-Anfrage, dass die Polizei die Fotos geändert hat. Er begründete dies mit dem Neutralitätsgebot der Polizei, sie dürfe keine politischen Botschaften verbreiten. Wie einfach es gewesen wäre, das dazuzuschreiben.
