Verstöße bei Wahlwerbung werden kaum verfolgt

Vor einiger Zeit sagte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger dem Checkpoint, dass er davon ausgeht, dass „etwa 20 Prozent“ aller Wahlplakate in Wahlkämpfen nicht ordnungsgemäß angebracht sind.

Die Ordnungsämter interessiert das offenbar wenig. Lediglich in Friedrichshain-Kreuzberg (drei Bußgeldbescheide) und in Reinickendorf (fünf Verwarnungen ohne Bußgeld) wurden Plakatsünder im Zuge der Teil-Wiederholungswahl 2024 verfolgt.