Senat entmachtet Bezirke bei Bauvorhaben
Berlin bleiben vorerst mehr Karstadt-Filialen erhalten. Dafür kommt das Land den Kaufhaus-Besitzern bei Bauvorhaben entgegen – und setzt die zuständigen Bezirke matt. Von Ann-Kathrin Hipp
Weiter geht’s mit einem eher ungewöhnlichen Fall von Behördenpingpong. Ungewöhnlich deshalb, weil ausnahmsweise darum gestritten wird, wer zuständig sein *darf*. Das Land Berlin und die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH haben sich in einer Absichtserklärung mit der Signa-Gruppe darauf geeinigt, die Filialen Ring-Center (Frankfurter Allee), Müllerstraße (Wedding), Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße zu retten. Im Gegenzug will der Senat Signa bei der Realisierung diverser (umstrittener) Bauvorhaben entgegen kommen.
Alle zentralen Projekte „am Kurfürstendamm, am Hermannplatz und am Alexanderplatz werden angepasst und zu Projekten gesamtstädtischer Bedeutung. Der Senat sichert hier in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine enge Kooperation zu“, heißt es in der Mitteilung. Klingt nach: Der Senat übernimmt die Federführung u.a. beim Karstadtneubau am Hermannplatz. Vorab informiert wurde der bis dato zuständige Xhain-Baustadtrat (und Projektgegner) Florian Schmidt (Grüne) nicht.
Dem Checkpoint sagte er: „Der Senat beabsichtigt offenbar, dem Bezirk die Zuständigkeit für das Bebauungsplanverfahren zu entziehen. An der fachlichen Bewertung der Stadtentwicklungsämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln ändert dies nichts. Natürlich erwarten wir, dass die Leitlinien für Bürgerbeteiligung volle Anwendungen finden und das Verfahren genauso transparent wie ergebnisoffen ist.“ Man werde das dem Senat vorschwebende Vorgehen „prüfen und dann entscheiden, ob und wie wir uns daran beteiligen können“. Ping… pong.
