Parklückenmangel sorgt für geringe Zahl an Tempokontrollen: Berliner Polizei erwischt durchschnittlich 1121 Schnellfahrer pro Tag
Über das Jahr verteilt kommen so 30 Millionen Euro Einnahmen durch Tempoverstöße zusammen. Der Parklückenmangel verhindert jedoch eine Aufstellung von weiteren Messanhängern. Von Stefan Jacobs
Durchschnittlich 1121 Schnellfahrer pro Tag hat die Berliner Polizei bei mobilen Tempokontrollen im vergangenen Jahr erwischt. Daraus resultierten Einnahmen von rund 50.000 Euro. Die Messanhänger steuerten weitere 20.000 Euro bei, die stationären Anlagen 13.000 Euro – pro Tag! Übers Jahr kamen so nur durch Tempoverstöße 30 Millionen Euro zusammen. Warum blitzt die Polizei angesichts dieser Ausbeute und der Sitten auf Berlins Straßen nicht öfter? Weil sie keine Parklücken mehr findet: „Durch die stetige Verknappung / Verdichtung des Verkehrsraumes stehen zunehmend weniger geeignete Aufstelloptionen für Radarfahrzeuge und Messanhänger bzw. Kontrollstellen für Handlasereinsätze im öffentlichen Straßenverkehr zur Verfügung“, teilt die Innenverwaltung auf eine noch unveröffentlichte Anfrage von Antje Kapek (Grüne) mit – ohne Zwinkersmiley oder andere Indizien für Ironie.
Anlass für Kapeks Anfrage war ein Tagesspiegel-Bericht über die maue Auslastung der Technik. In der Beantwortung gibt die Polizei diese Nutzungszeiten auch in Prozent des theoretisch Möglichen an. Demnach waren die Messanhänger 62, die Radarwagen elf und die Handlaser 1,35 Prozent der Jahresstunden im Einsatz – wobei bereits zehn Ausfalltage für Wartung und Eichung abgezogen sind. Die stationären Blitzer waren immerhin während 88 Prozent der Jahresstunden in Betrieb, aber vier sind auf Kurzarbeit null: Der am Kaiserdamm seit einem Jahr wegen Bauarbeiten, der am Tempelhofer Damm seit einem Unfall im September, der an der Landsberger Allee (übrigens die Straße mit den meisten Verkehrstoten in den vergangenen Jahren) seit Dezember 2022 wegen „Stromanschlussproblemen“, der am Großen Stern wegen „Nutzungsuntersagung durch Kammergericht“ seit Oktober 2019.
Aber hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Februar 2023 nicht 47 neue stationäre Blitzer bis 2026 angekündigt? Hatte sie, allerdings ein paar Tage vor der Wiederholungswahl. Gemäß dem neuen „Miteinander“ im Verkehr sind davon nur jene elf Geräte übrig, die schon im vergangenen Jahr in Betrieb gehen sollten (was leider auch nicht geklappt hat). Wie es um die Verkehrssicherheit aktuell bestellt ist, zeigt die Bilanz der ersten vier Monate: 16 Menschen sind seit Beginn dieses Jahres auf Berlins Straßen tödlich verunglückt, davon ein Kind und zehn Senioren. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden die Opferzahlen der vergangenen drei Jahre deutlich übertroffen.
