Finanzverwaltung bremst Sprangers Beförderungspläne

Berlins neue Innensenatorin hatte mehr als 900 Stadtangestellten den Karriereaufstieg versprochen – nun macht ihr die Haushaltsaufsicht einen Strich durch die Rechnung. Von Lorenz Maroldt

Iris Spranger hat Probleme mit ihrem Antrittsgeschenk: Mehr als 900 Polizisten und Feuerwehrleuten hatte die neue Innensenatorin am 13.01. schriftlich eine Beförderung versprochen – Vollzug: „sehr bald“. Zwar gilt derzeit die „vorläufige Haushaltswirtschaft“ mit weitreichenden Einschränkungen, weil das alte Parlament vor der Wahl keinen gültigen Haushalt mehr aufgestellt hat. Aber darüber wollte sich Spranger hinwegsetzen – „den Empfehlungen der Senatorin folgend“ würden die Verwaltungsvorschriften „kein grundsätzliches Verbot“ vorsehen. Jetzt stellt sich heraus: Die Finanzverwaltung sieht das anders, ganz anders – und hat Spranger über ihre Vorbehalte sogar bereits am 28.12.21 schriftlich in Kenntnis gesetzt. Dem Checkpoint bestätigte das Haus des neuen Finanzsenators Daniel Wesener: Langfristige Verpflichtungen stehen derzeit unter „engen Vorbehalten“ – „Beförderungen sind darum nicht bzw. nur in besonderen Ausnahmefällen möglich“. Erst wenn ein neuer Haushalt verabschiedet ist, „können wieder regulär Beförderungen vorgenommen werden“.