Berliner Senat mit „CSU-Style”
Hartes Ausgehverbot und „Rechtfertigungszwang der Bürger”: Bürgerrechts-Sprecher und Anwaltsverein kritisieren die Regelungen zur Kontaktsperre in der Hauptstadt. Von Julius Betschka
Foto: Oliver Baumgart/imago
Zur Verwirrung hat der Senat leider auch selbst beigetragen. Die am Sonntag per Verordnung verhängte Daheim-Bleibe-Pflicht lädt zu freiem Interpretieren ein. So titelte etwa t-online am Mittwoch: „In Berlin darf man nicht mal mehr allein im Park sitzen”. Das ist laut Senatssprecherin Melanie Reinsch (CP von gestern) zwar nicht ganz richtig (kurz sitzen bleibt erlaubt), aber laut der beschlossenen Verordnung eben auch nicht komplett falsch (eigentlich ist nur Bewegung im Freien erlaubt).