Reformpaket für die Allgemeine Sicherheit

Endlich sicher: Nach jahrelangen Verhandlungen hat Rot-Rot-Grün am Montag in Berlin das Reformpaket für das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz vorgestellt. Zentraler Eckpunkt des Kompromisses ist der Einsatz von Bodycams. Die Polizei soll außerdem V-Personen heranziehen und bei Terrorgefahr eine Telefonüberwachung von Verdächtigen durchführen können. Elektronische Fußfesseln und der finale Rettungsschuss wurden nicht durchgesetzt. Ebenso wenig die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (zu der ein von CDU-Politikern unterstütztes Volksbegehren aktuell vom Verfassungsgericht geprüft wird).