Haushaltschaos der Berliner Koalition: Finanzverwaltung kann nicht sagen, wie viel gespart werden muss
In diesem Jahr müssen „nur“ noch 557 Millionen Euro eingespart werden. Jedoch geht diese Rechnung mit den angekündigten zwei Prozent Einsparungen pro Senatsverwaltung nicht auf. Von Daniel Böldt.

Zum Glück gibt es den Checkpoint: Wir schauen nochmal genauer auf den Sparplan, den CDU und SPD vorgelegt haben. Zwei Eckwerte sind entscheidend: Da einige Ausgaben im Haushaltsvollzug wegfallen, müssen laut Senat in diesem Jahr „nur“ noch 557 Millionen Euro eingespart werden. Daher müsse jede einzelne Senatsverwaltung nur noch zwei Prozent abknapsen, statt der befürchteten 5,9.
Das Problem – und damit herzlich willkommen zu einer Runde „Mathe mit dem Checkpoint“: Die Rechnung geht nicht auf. Schaut man in den Haushaltsplan und nimmt von den Ausgaben der einzelnen Ressorts jeweils zwei Prozent und addiert die Ergebnisse, kommt der Taschenrechner auf rund 450 Millionen Euro. Bleiben also 107 Millionen Differenz.
Eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung schrieb auf Checkpoint-Anfrage dazu lediglich, dass man nicht „alle Ausgaben der einzelnen Ressorts“ betrachten dürfe. „Es wurde sachgerecht beschlossen, dass die bereinigten Ausgaben des Landeshaushalts die Bezugsgröße darstellen.“
Nur was das konkret für die Ressorts heißt – ob sie nun doch mehr als zwei Prozent sparen müssen oder wie ansonsten die 557 Millionen Euro zustande kommen, ist auch auf mehrfache Nachfrage nicht herauszubekommen.
Auflösen könnte die Verwaltung das ganze Rätsel auch einfach, indem sie sagt, wie viel Geld konkret jede Fachverwaltung weniger zur Verfügung hat. Die erstaunliche Antwort auf diese Bitte: „Ich bitte um Verständnis, dass wir zunächst die Ressorts über die angepassten Summen informieren werden.“ Sollte das tatsächlich, vier Tage nach der Einigung, noch nicht geschehen sein, darf man sich so langsam fragen, was diese Koalition eigentlich beruflich macht.