Grüne fordern Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland
Berlins Grüne haben mit neuer Dringlichkeit gefordert, Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen. Doch der Innensenator und die Berliner SPD zögern. Von Robert Ide
Das Leiden der Flüchtlinge ist in der Pandemie noch leidvoller geworden. Die Grünen fordern nun mit Dringlichkeit eine Aufnahme von Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria in Berlin und fordern dazu auch die Unterstützung der noch abwartenden SPD an. In einem Fraktionsbeschluss wird nach Checkpoint-Informationen vom Dienstagabend verlangt, „dass der Innensenator unverzüglich eine Landesaufnahmeanordnung für die humanitäre Aufnahme aus Moria im Senat vorlegt“. Bisher wartet Berlin auf das ebenfalls abwartende Bundesinnenministerium. „Eine solche Verordnung bedeutet: Ja, wir sind bereit, die Sache auch in die eigene Hand zu nehmen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch auf Nachfrage. Nach dem Streit mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) um die Klassifizierung der Berliner Klimaschutz-Blockierer von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch beeinflusst“ im Verfassungsschutzbericht, der auch am Dienstag im Senat tobte, sind sich rot und grün beim nächsten Thema nicht mehr grün. Für die leidenden Flüchtlinge sind die Aussichten deshalb weiterhin grau.
