Weniger Wahlplakate in Berlin? Die unterschiedlichen Positionen der Landesparteien
In jedem Wahlkampf kommt die Frage: Gibt es zu viel Wahlwerbung? Ja, sagt nun die BVV Treptow-Köpenick. Und was meinen die Landesparteien? Von Ann-Kathrin Hipp.
Auf die Plakate, fertig, los! Wahlkampfzeit ist immer auch Stadtvollklebezeit. Damit zumindest Treptow-Köpenick ein bisschen weniger unter der politischen Fassade verschwindet, haben Grüne, CDU, SPD, Linke und FDP am Donnerstagabend in einem gemeinsamen BVV-Antrag beschlossen, die Plakatflut in diesem Jahr eindämmen zu wollen. Unklar sind dabei die nicht ganz unwesentlichen Fragen, „welche rechtlichen Möglichkeiten der Bezirk für eine Begrenzung hat und wie diese genau aussehen soll“. Offiziell haben alle Parteien einen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren von Wahlwerbung.
Wir haben den Anlass genutzt und gleich mal bei den Sprecher:innen der Landesparteien nachgefragt, wie viele Plakate die einzelnen Parteien vor der vergangenen AGH-Wahl aufgehängt haben und was sie von der Idee halten. Die (mitunter maximal schwammigen) Antworten:
SPD (rund 60.000 Plakate): „Die Bestellung und Organisation von Plakaten liegt in der Hand der jeweiligen Kandidierenden.“
CDU (k. A.): „Die A1-Plakate an den Laternen werden von den einzelnen Bezirken beantragt und finanziert. Dem Landesverband müssen keine Plakatmengen gemeldet werden, da die Kreisverbände ihre Plakate direkt bei den für sie zuständigen Bezirksämtern beantragen. Die Entscheidung, ob eine Begrenzung der Plakatobergrenzen sinnvoll wäre, liegt daher bei unseren Kreisverbänden.“
Grüne (10.069 Plakate + Plakate der Kreisverbände zu den BVV-Wahlen): „Weniger ist mehr, das gilt auch für Wahlplakate. Allerdings sind Wahlplakate ein wichtiges Mittel, um alle Teile der Gesellschaft zu erreichen. Wir Grünen sind daher für klare Regeln, die die Umwelt schonen, Müll vermeiden und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien garantieren.“
Linke (40.000 Plakate): „Es ist eine Abwägung zwischen möglichst viel Umweltbewusstsein einerseits und der Sicherstellung der Informationen an die Bevölkerung anderseits. Wenn man die Menge der Plakate grundsätzlich begrenzen möchte, braucht es dafür eine landesweite Regelung. Wir sind gerne bereit, diese Abwägung und Diskussion mit den anderen demokratischen Parteien zu führen.“
AfD (k. A.): „Wenn die genannten Parteien weniger Müll produzieren wollen, sollen sie freiwillig auf Plakate verzichten. Bürokratische Vorgaben widersprechen dem Gedanken des politischen Wettbewerbs. Ich vermute, dass die anderen Parteien obendrein die AfD schädigen wollen. Fakt ist: Unsere Plakate werden besonders oft abgerissen (oder geklaut) und müssen ersetzt werden. Bei einer Limitierung auf 1.000 in ganz Treptow-Köpenick wäre die AfD nach einer Woche nicht mehr sichtbar. Die anderen Parteien schon. Wer soll darauf reinfallen? Das ist ganz billig.“
