„SPD auf Enteignungs-Abwegen“

Nach den Angriffen des SPD-Kandidaten auf die Führung des Roten Rathauses, wird nun zurückgeschossen – und zwar aus Marzahn-Hellersdorf. Im Newsletter, den Mario Czaja (CDU) gemeinsam mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch herausgibt, schreibt Czaja unter der Überschrift „SPD auf Enteignungs-Abwegen“: „Was in ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung steht, ist ein gefährlicher Angriff auf die wirtschaftliche und soziale Mitte dieser Stadt. […] Damit steht die SPD nicht mehr auf dem Boden sozialdemokratischer Verantwortung. Sie rückt mit ihrer Enteignungsagenda gefährlich nah an den Rand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn eine demokratische Partei Eigentumsrechte planmäßig aushebeln will und dabei bewusst auch vertrauenswürdige, sozial engagierte Akteure wie Genossenschaften in Mithaftung nimmt, dann stellt sich die Frage, wie lange das noch mit unserer sozialen Marktwirtschaft und dem Schutz von Kleineigentum vereinbar ist.“ Der Wahlkampf hat begonnen.