Weiter, weiter, immer weiter
So will die Opposition auch Klaus Lederer erneut vernehmen, es gebe offene Fragen. Rot-Rot-Grün spricht hingegen von eindeutigen Fakten. Aus dem Checkpoint.
Das war nicht der einzige ungewöhnliche Vorgang, der sich gestern im Abgeordnetenhaus abspielte (muss wohl am Wetter liegen). Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ verschickten die Koalitionsfraktionen eine Pressemitteilung, in der sie beklagten, die Opposition mache ihre Arbeit nicht ordentlich. Scheinbar, heißt es darin, sei der Aufklärungswille rund um die Kündigung des ehemaligen Leiters Hubertus Knabe nur vorgetäuscht. „Der Opposition geht es dagegen nicht um Aufklärung, sondern nur um konstruierte öffentliche Empörung und eine schnelle Schlagzeile.“ Knabes Stellvertreter Helmut Frauendorfer wurde 2018 wegen sexueller Belästigung entlassen, Knabe wurde vorgeworfen, nicht eingeschritten zu sein.
Folglich geht es im U-Ausschuss um viele sensible Details, die Stimmung gilt wegen mangelnder Feinfühligkeit einiger männlicher Mitglieder schon länger als schwierig. Der Ärger entlud sich gestern an der einfachen Frage, ob Kultursenator Klaus Lederer (Linke) noch einmal vorm Ausschuss gehört werden solle, oder vielmehr: wann. Die CDU wollte Lederer gern als letzten Zeugen befragen, „um ihn zum Abschluss der Beweisaufnahme mit allen offenen Fragen aus den diversen Zeugenbefragungen zu konfrontieren, einschließlich seiner offenkundigen Falschaussage“, sagte der Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Abend. Die Koalitionsfraktionen aber halten dagegen: Die Opposition habe weder einen Plan, wie der Ausschuss fortgeführt, noch welche Personen noch angehört werden sollen. Vielmehr sei „der Untersuchungsauftrag mehr als ausreichend erfüllt“, eine Verlängerung ohne Sachgrund produziere weitere enorme Kosten. Am Ende stand der Beschluss, Lederer am 9. März zu hören – auf Antrag von SPD, Linken und Grünen.
„Die Faktenlage ist eindeutig“, hieß es am Abend aus Koalitionskreisen. „Angesichts der vielen eindeutigen Zeugenaussagen, ist der Untersuchungsausschuss jetzt in der Lage einen Abschlussbericht vorzulegen.“ Die Opposition möchte den Ausschuss dennoch verlängern. Die Koalitionsfraktionen wollen die Zeit immerhin sinnvoll nutzen: Sie haben eine Sachverständige beantragt, die dem Ausschuss erklärt, wo sexuelle Belästigung anfängt – und nicht mehr zu kichern, wenn sich der Leiter der Behörde in einem Paddelboot vor einer Volontärin nackt auszieht. Man wird doch wohl noch... Nein! (heißt nein)
