SPD Treptow-Köpenick und Mitte forcieren Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Seit Jahren steht der Altkanzler wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nun wollen ihn mehrere Berliner SPD-Verbände aus der Partei werfen. Von Robert Ide

Den Atem verschlägt es nicht nur der SPD angesichts ihres Altkanzlers Gerhard Schröder, der selbst im Angesicht von Russlands Krieg offenbar lieber als vom Kreml bezahlter Wirtschaftslobbyist in die Geschichte eingehen will denn als geachteter Altkanzler. Bisher hat sich Schröder noch nicht zur Aufforderung der Parteispitze geäußert, seine Mandate oder aber sein Parteibuch zurückzugeben. Deshalb rumort es nicht nur in Berlins SPD, auch wenn Parteichefin und Regiermeisterin Franziska Giffey findet, es gebe „gerade ganz andere Probleme“. Zwei Berliner Kreisverbände der Partei wollen das nicht auf sich beruhen lassen.

„Das Verhalten von Gerhard Schröder ist parteischädigend und deshalb fordern wir ein Ausschlussverfahren“, sagt Christopher Jäschke, Vorsitzender der SPD Treptow-Köpenick, auf Checkpoint-Anfrage. Der Kreisverband habe das gerade offiziell beschlossen und darüber nun die Berliner Parteispitze informiert. „Natürlich ist das unangenehm für die Parteiführung und es wird versucht, Schröder als Witzfigur abzutun. Aber dafür ist der Vorgang zu ernst“, findet Jäschke. „Wir müssen den Altkanzler ausschließen, wenn er weiter russischen Staatskonzernen dient, die einen Angriffskrieg finanzieren.“

Ganz ähnlich argumentiert die SPD Mitte, die der Parteiführung zudem Zögerlichkeit vorwirft. „Die Parteispitze hat zu spät die Konfrontation mit Gerhard Schröder gesucht, obwohl er längst eine klare Linie überschritten hat“, sagt Kreischef Yannick Haan auf Nachfrage. Deshalb habe die SPD aus Mitte sogar angeregt, Schröder die Zuschüsse für sein Büro als Altkanzler zu streichen, sei aber im Berliner Landesvorstand gescheitert. Gleichwohl werden nun vorliegende Ausschlussanträge, etwa von der SPD Heidelberg, auch aus Berlins Mitte heraus unterstützt; behandelt und entschieden wird das Verfahren in Schröders Heimatverband Hannover. „Natürlich ist ein Parteiausschluss ein schwerer Prozess“, weiß Haan – und drückt eine Hoffnung aus, die wohl viele in der SPD haben: „Hoffentlich dauert es nicht so lange wie bei Thilo Sarrazin.“