Aufstand in Spandau gegen SPD-Chef Raed Saleh
Die Spezialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kommt in Berlin nicht zur Ruhe. Inmitten des aufreibenden Ringens um die von der Regierenden Bürgermeisterin i.A. (im Abgang) Franziska Giffey favorisierten Kleinen Koalition mit der CDU und nach dem Ärger um die falsche Identität eines stänkernden Genossen in Pankow gibt es nun den nächsten Aufstand gegen Parteipatriarch Raed Saleh, der Fraktion und Landespartei führt. In dessen Heimat Spandau wirft der Lokalpolitiker Jens Hofmann wütend sein Parteibuch in die Ecke und schreibt dazu in seinem Austrittsbrief: „Es gibt keine offene Aussprache über die desaströsen Wahlergebnisse der Wiederholungswahl. Der Fraktionsvorsitzende des Abgeordnetenhauses lässt sich nur vier Tage nach der Wahl einstimmig erneut wählen, Übernahme von Verantwortung oder persönliche Konsequenzen gibt es weder in den Bezirken noch im Senat, im Gegenteil.“
Hofmann hatte bereits 2022 die SPD-Fraktion in Spandau verlassen und Saleh „geradezu mafiöse Strukturen“ in der Partei vorgeworfen (der Checkpoint berichtete). Nun verlässt er polternd die Partei und schließt sich im Bezirksparlament der FDP-Fraktion an. „Politik ist nicht dazu da, sich die Taschen vollzumachen“, schreibt Hofmann zur Begründung und kritisiert scharf das neue Gesetz, das Stadträten weiter Lohn zuspricht, obwohl sie aus dem Rathaus gewählt worden sind. Dem Spandau-Newsletter (hier entlang zum kostenlosen Abo) sagte er: „Wie wollt Ihr das einer Karstadt-Mitarbeiterin erklären, die nach 15 Jahren harter Arbeit mit einer Abfindung von zwei Monatsgehältern in die Arbeitslosigkeit geschickt wird?“ Die SPD muss nun ohne solch berechtigten Einwände mit sich selber klarkommen.
