Die „Letzte Generation“ – eine terroristische Vereinigung?

Und was sagt Wegner zur „Letzten Generation“? Wird es, wie in Brandenburg erwogen, auch in Berlin eine Einstufung als „terroristische Vereinigung“ geben? Der Regiermeister spricht in seinem „BamS“-Interview zwar lediglich davon, „Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten zu befreien“ – mithilfe der Staatsanwaltschaft vor Ort, schnelleren Urteilen und fünf Tagen „Unterbindungsgewahrsam“. Aber Justizsenatorin Felor Badenberg ist schon einen Schritt weiter: Sie kündigte an, „alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine ‚kriminelle Vereinigung‘ handelt.“
 
Aber würde die Justizsenatorin dann die Staatsanwaltschaft auch anweisen, gegen die „Letzte Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln? Wir haben sie gefragt, ihre Verwaltung übernimmt die Antwort – und weicht aus: „Die Senatorin hat ihr Haus um Prüfung der Rechtsfrage gebeten. Alle Entscheidungen zum weiteren Vorgehen werden nach Abschluss der Prüfung erfolgen.“ Besser ist das. Warum eine direkte Anweisung ein Fauxpas wäre, erklärt hier unser Innenexperte Alexander Fröhlich.