„Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers: Co-Chefin der Berliner Grünen verteidigt Strafanzeige gegen Friedrich Merz

Die „Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers sorgt noch immer für eine angeheizte Debatte. Die Grünen haben Strafanzeige gegen Merz gestellt. Die Berliner Co-Vorsitzende Nina Stahr verteidigt das Vorgehen. Der Kanzler beschädige sein Amt, betont sie. Von Lorenz Maroldt und Margarethe Gallersdörfer.

Dass die Grünen und die CDU gerade nicht so gut miteinander können, zeigt sich an der Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz in Sachen „Stadtbild“ – der Vorwurf: Volksverhetzung nach Paragraf 130 („Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren“). Wir wollten von der Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr wissen, ob sie es wirklich für sinnvoll hält, politische Auseinandersetzungen so auf die juristische Ebene zu ziehen wie ihr Kreuzberger Bezirksverband – ihre Antwort:

„Dass mehrere Betroffene bundesweit den Weg der Anzeige wählen, zeigt, wie verletzend die Aussagen von Merz waren und welchen Schaden sie für unser Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft anrichten. Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er alle Menschen im Land im Blick hat und für sie alle gute Politik macht – stattdessen spaltet Merz bei jeder Gelegenheit, statt zu verbinden. Dieser Populismus ist eines Bundeskanzlers nicht würdig, er beschädigt damit das Amt.”

Daniel Friedrich Sturm kommentiert die Strafanzeige der Grünen im Tagesspiegel dagegen so: „Wer so agiert, nur bedacht um Empörungs-PR, muss sich fragen lassen, ob er eine weitere Spaltung billigend in Kauf nimmt. Die Kreuzberger Grünen haben jedes Maß verloren, und die Bundes-Grünen sind dabei, die Mitte zu verlieren.“