„Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers: Co-Chefin der Berliner Grünen verteidigt Strafanzeige gegen Friedrich Merz

Die „Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers sorgt noch immer für eine angeheizte Debatte. Die Grünen haben Strafanzeige gegen Merz gestellt. Die Berliner Co-Vorsitzende Nina Stahr verteidigt das Vorgehen. Der Kanzler beschädige sein Amt, betont sie. Von Lorenz Maroldt und Margarethe Gallersdörfer.

Dass die Grünen und die CDU gerade nicht so gut miteinander können, zeigt sich an der Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz in Sachen „Stadtbild“ – der Vorwurf: Volksverhetzung nach Paragraf 130 („Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren“). Wir wollten von der Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr wissen, ob sie es wirklich für sinnvoll hält, politische Auseinandersetzungen so auf die juristische Ebene zu ziehen wie ihr Kreuzberger Bezirksverband – ihre Antwort:

„Dass mehrere Betroffene bundesweit den Weg der Anzeige wählen, zeigt, wie verletzend die Aussagen von Merz waren und welchen Schaden sie für unser Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft anrichten.