Große Leserumfrage: Wie kann die Rechtsdrift Deutschlands gestoppt werden?
In Bayern und Hessen hat die AfD zuletzt Rekordergebnisse erreicht. Wir wollten von unseren Lesern wissen, wie sich das Schlingern der Republik nach rechts verhindern lässt. Das sind ihre Antworten. Von Stefan Jacobs und Thomas Lippold
Nach den Rekordergebnissen für die AfD in Bayern und Hessen und der augenscheinlichen Hilflosigkeit etablierter Politiker hatten wir Sie gefragt, wie sich aus Ihrer Sicht die Rechtsdrift Deutschlands stoppen lässt. Dutzende Mails trafen ein – vielen Dank dafür! Hier kommt eine möglichst repräsentative Auswahl der geäußerten Gedanken.
Am häufigsten genannt wird bessere Kommunikation: Insbesondere die Ampelparteien und zuallererst der Bundeskanzler sollen klar und empathisch erklären, was sie tun und warum. Für Olaf Scholz wird mehrfach ein Präsentationscoaching empfohlen. Wechselseitige Schuldzuweisungen und Polemik der Regierungspartner müssten aufhören, die Diskussionen stattdessen auf Lösungen statt auf den Dissens fokussiert werden. Die (Bundes-)FDP solle sich ihr Oppositionsgehabe verkneifen, die CDU-Spitze konkrete inhaltliche Positionen formulieren, statt permanent andere madig zu machen und Versäumnisse aus 16 Jahren eigener Regierungszeit zu beschweigen.
Ganz generell werden der Ton und die Missgunst zwischen den demokratischen Parteien als Doping für die AfD empfunden. Hinzu kämen Schwächen im Umgang mit sozialen Medien und eine gewachsene Distanz zwischen Spitzenpolitik und Durchschnittsbürgern, die sich durch mehr Präsenz bei den Leuten sowie mehr Bürgerbefragungen und direkte Demokratie abbauen ließe.
Zum parteitaktischen Teil kommt der inhaltliche: Mehrere, die geschrieben haben, vermissen ernsthaftes Regierungsbemühen um die Großthemen Bildung, Inflation und Armut – inklusive Steuergerechtigkeit und Mäßigung bei der Versorgung von Politikern. Hinzu kommt aus Sicht vieler das unzulängliche Management der Zuwanderung: Zu viel, zu ungeregelt, zu inkonsequent gegenüber denen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die sich nicht integrieren wollen. Aber auch: Geflüchtete sollen ausgebildet werden und arbeiten, statt nur versorgt zu werden.
Mehrfach wird auch die Rolle der Medien bei der politischen Bildung angemahnt. Konkret: Seichtes gehöre ins Nachtprogramm der Öffentlich-Rechtlichen, Politisches und Wichtiges in die Primetime – aber ohne das Volk permanent abzuhorchen: Repräsentative Umfragen alle vier Wochen seien genug. Auch gute Nachrichten seien berichtenswert, nicht aber jede halbgare Information und auch nicht jede Zuckung der AfD. Und bei alledem: Mehr Mut wagen.
