Regierungspartner streiten über Flüchtlinge und Landeszentrale für politische Bildung

Bisher haben CDU und SPD recht geräuscharm regiert, was auch an den überschaubaren inhaltlichen Ambitionen gelegen haben mag. Aber jetzt knirscht es gleich bei zwei Themen: Den von der CDU auf ihrer Klausur beschlossenen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik – Stopp des Familiennachzuges, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, Ausbau von Großunterkünften – will die SPD nicht mittragen. Außerdem wollen die CDU-Senatorin Katharina Günther-Wünsch und ihr Staatssekretär Falko Liecke bei der Landeszentrale für Politische Bildung künftig inhaltlich mitreden – wogegen SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic sowohl inhaltliche als auch rechtliche Einwände hat.