Chance für Freie Schulen? Weiter Streit um Finanzierung der Privatschulen
Die Reform der Privatschulfinanzierung kommt nicht voran. Während SPD und CDU keinen gemeinsamen Kurs finden, wächst bei den freien Schulträgern der Unmut über die Verzögerung. Von Anke Myrrhe und Jessica Gummersbach.
In die Mottenkiste kann auch so einiges im Berliner Bildungssystem – doch das dauert. Das Gesetz, das die Finanzierung der Privatschulen endlich neu regeln sollte, steckt immer noch im Hauptausschuss fest. SPD und CDU (letztere wurde von einigen wenigen Schulträgern überzeugt, von dem über Jahre verhandelten Kompromiss wieder abzurücken) spielen jetzt „Wer zuerst blinzelt“. Heute: Raed Saleh. „Ich kann nur schwer nachvollziehen, was die CDU bewegt, in so eine Blockadehaltung zu gehen“, sagte der SPD-Fraktionschef dem Checkpoint. „Sie wäre gut beraten, diesen Weg jetzt mit uns gemeinsam zu gehen.“ Das Gesetz scheitern zu lassen, „wäre nicht in Ordnung, vor allem gegenüber den Freien Schulen“, sagt Saleh. „Die Mehrheit der Träger hat zurecht kein Verständnis für dieses Verhalten.“
Dirk Stettner, Chef der CDU-Fraktion, auch nicht um neue Taktiken verlegen, kontert: „Aus meiner Sicht kann es kein neues Schulgesetz geben, wenn keine Einigkeit in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen herrscht.“
Erster Auftritt von CDU-Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch zu dem Debakel: „Dieser Konflikt muss im Abgeordnetenhaus geklärt werden, als Teil der Exekutive beteilige ich mich daran nicht. Wahr ist aber auch, dass der Gesetzentwurf auf der fachlichen Ebene und mit der überwiegenden Mehrheit der Freien Schulen ausverhandelt war und es nun eine berechtigte Erwartung gibt, dass dieser auch verabschiedet wird.“
Den größten Streitpunkt, nämlich die von der SPD verhandelte Deckelung des Schulgelds für Familien mit mittlerem Einkommen, bräuchte sie zwar persönlich nicht, sagte Günther-Wünsch dem Checkpoint. „Es gibt in keinem anderen Bundesland eine Schulgeldtabelle.“ Trotzdem sei das neue Gesetz für die Freien Schulen ein wichtiger erster Schritt. Und da gilt wie bei Kindern: Kann ein bisschen dauern.
