Berlin will Flaggen zum Weltkriegs-Gedenken untersagen

Am kommenden Montag treffen am Treptower Ehrenmal Reichsbürger, Rechtsextreme und proukrainische Kräfte aufeinander – Sicherheitsbehörden bereiten sich vor. Von Robert Ide

Zu einem Kristallisationspunkt der Debatte um den Krieg wird in Berlin der kommende Montag werden, wenn Russlands Propaganda den Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland zum alleinigen Gedenken an die russischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg umzugedenken gedenkt (und dabei die ukrainischen Opfer unterschlägt).

Laut einer Aufstellung von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), die dem Checkpoint vorliegt, gibt es am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow, wo sich bisher alljährlich die russischsprachige Community zum Gedenken traf, am Montag von 8 bis 16 Uhr auch eine „Kundgebung gegen den Überfall auf die Ukraine“, zu der Berlins Sicherheitsbehörden 500 Personen erwarten. Allerdings soll auch die Putin-treue Motorradgang der „Nachtwölfe“ anrollen; ebenso planen Reichsbürger und Rechtsextreme prorussische Kundgebungen.

Aus Berlins Sicherheitskreisen heißt es, dass an den Gedenktagen am 8. und 9. Mai das Tragen von russischen und ukrainischen Fahnen sowie von Uniformen und militärischen Abzeichen rund um die sowjetischen Ehrenmale untersagt wird – außer für Weltkriegs-Veteranen und Diplomaten. Interessant in diesem Zusammenhang ist noch eine weitere Auskunft auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers: „Dem Senat ist bislang eine Person mit einer amtlichen Meldeanschrift in Berlin bekannt, die sich an Kampfhandlungen in der Ukraine auf Seiten des ukrainischen Militärs beteiligen will.“