In Reinickendorf macht die CDU gemeinsame Sache mit der AfD

Reinickendorfs CDU-Fraktion lehnt einen offenen Vollzug in der JVA Tegel ab. Jetzt wollen sie einen Antrag mit Hilfe der AfD durchbringen. Von Robert Ide

Ein heißes Eisen, aber ohne Ketten, wird in Reinickendorf geschmiedet: ein Zweckbündnis der örtlichen CDU mit der AfD – aber zu welchem Zweck? Im Bezirksparlament wollen die Christdemokraten einen Antrag mit Hilfe von Rechtsaußen durchboxen: Sie lehnen – im Gegensatz zu ihren Bündnispartnern SPD und Grüne – einen Offenen Vollzug der Sicherungsverwahrung in Tegel ab. Der CDU-Bezirksverordnete Felix Schönebeck soll laut eines Teilnehmers während der digitalen Sitzung am Mittwochabend erklärt haben, dass die CDU genau beobachte, wie die anderen Parteien abstimmen würden und die Anwohner darauf aufmerksam machen. Auch die AfD erklärte vor dem nun startenden schriftlichen Votum, für den Antrag zu stimmen.

Was die CDU allerdings verdrängt hat: Grundlage eines Offenen Vollzugs in Tegel ist das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung, 2013 erarbeitet und beschlossen unter Federführung der CDU-Senatoren Frank Henkel und Thomas Heilmann. Der FDP-Verordnete David Jahn sagte dazu dem Checkpoint: „Den Antrag der CDU halte ich für Populismus, weil sie keinen konkreten Alternativvorschlag unterbreitet.“ Schon heute befänden sich die betroffenen Personen im offenen Vollzug, das derzeit ungenutzte Gebäude direkt neben der JVA Tegel biete sich gut an. Gestern Abend bot sich die CDU dann noch an, einem AfD-Antrag zuzustimmen, in dem es um die Handynutzung in Fahrzeugen der Müllabfuhr geht. Zum Wegwerfen, aber nicht lustig.