Kein schneller Wechsel mehr in die Wirtschaft: Linke und Grüne fordern Karenzzeit für Ex-Senatoren in Berlin

Raus aus dem Senat – rein in die Wirtschaft: In Berlin übergangslos möglich. Bislang. Grüne und Linke fordern nun eine festgelegte Karenzzeit. Und nicht nur das. Von Christian Latz

Damit biegen wir ab zu anderen Themen: Nach der Zeit im Senat schnell in die Wirtschaft wechseln? Kein Problem in Berlin. Noch immer ist in der Hauptstadt der direkte Wechsel vom Senatoren- in den Direktorensessel möglich – anders als in zehn Bundesländern und dem Bund. Diese Drehtür wollen Grüne und Linke zusperren und endlich auch für Berlins Senatoren eine Karenzzeit von maximal 24 Monaten einführen, samt Ordnungsgeld, wenn sich die Politiker nicht daran halten. „Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben“, sagte Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg.

Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus behandelt. Warum es das in Berlin noch nicht gibt? Unter anderem, weil der Versuch unter Rot-Grün-Rot an der Wiederholungswahl gescheitert war. Jetzt allerdings liegt der Schlüssel zur Drehtür bei CDU und SPD. „Ich kann die Idee zwar unterstützen, hoffe aber, dass die Koalition in den Ausschüssen diesen Antrag mit Augenmaß zu etwas Gutem führt“, sagt SPD-Rechtspolitiker Jan Lehmann. „Sicherlich gibt es da Handlungsbedarf. Wir werden uns aber nicht von der Opposition treiben lassen“, ergänzt sein CDU-Kollege Alexander J. Herrmann. Mal sehen, wann die Tür geschlossen wird.