Vorteile „nicht ersichtlich“: Berlins Innensenatorin Spranger plant keine Verbote von Klimablockaden
Die Opposition in Berlin fordert einen härteren Umgang mit den Aktivisten der „Letzten Generation“. Verbote wie in München schließt die Innensenatorin nun aus. Von Christian Latz.
Jetzt aber wird’s hitzig. Berlins CDU und FDP wollen Straßen blockierende Klima-Aktivisten mit neuen Sanktionen abschrecken. Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann will den Aktivisten dafür im Zweifel die Führerscheine abnehmen lassen. Klingt für Klima-Aktivisten wohl fast so abschreckend, als drohte man Rasern an, zur Strafe ihr Fahrrad zu beschlagnahmen. Für FDP-Politiker wiederum dürfte Führerscheinentzug natürlich die Höchststrafe sein.
CDU-Chef Kai Wegner will dagegen lieber von München lernen („Was in der bayerischen Landeshauptstadt möglich ist, sollte auch in Berlin funktionieren“) und den festhaftenden Klima-Protest auf den Straßen verbieten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) lässt das eher kalt. Der Erlass einer Allgemeinverfügung wie in München „ist derzeit in Berlin nicht geplant“, weil die Vorteile „nicht ersichtlich“ seien, teilt ihre Sprecherin Sabine Beikler mit. Wiederholt festgeklebten Aktivisten werde genau das in Berlin bereits seit Anfang Dezember unter Androhung von Zwangsgeldern per versammlungsrechtlicher Beschränkungen untersagt. Vorteile in der Münchner Regelung sehe man nicht. Alles vielleicht doch eher heiße Oppositions-Luft?
