Härtere Strafen für Müllsünder: Neuer Bußgeld-Katalog für Berlin tritt immer noch nicht in Kraft

Höhere Geldstrafen sollen in Zukunft besser gegen die Vermüllung in der Stadt helfen. Im März einigten sich SPD und CDU dafür auf Bußgeld-Anhebungen. Doch wann die neue Regelung in Kraft treten soll, ist noch immer ungewiss. Von Daniel Böldt.

Was noch gegen die Vermüllung helfen soll außer gut zureden: härtere Strafen. Im März einigten sich CDU und SPD auf eine Reihe von Bußgeld-Erhöhungen, etwa für das illegale Ablegen von Sperrmüll (bis zu 8000 Euro), weggeworfene Zigaretten (250 Euro) oder nicht entfernten Hundekot (80 Euro). Umgesetzt ist davon bisher nichts.

Anfang Juni hieß es, dass sich der neue Bußgeldkatalog noch „in der Mitzeichnung durch betroffene verwaltungsinterne Stellen“ befinde. Bis zum Senatsbeschluss würde es noch mindestens vier Wochen dauern. Acht Wochen später teilt die Umweltverwaltung nun mit: „Der Katalog befindet sich aktuell in der externen Mitzeichnung.“ Dass dieser in den Sommerferien abgeschlossen wird, ist unwahrscheinlich. Ein „genaues Datum“, ab wann die neuen Strafen greifen, nennt die Verwaltung vorsichtshalber nicht.