Grüne unterstützen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Weiter geht’s mit dem Schrei nach Wohnungen – in den stimmen die Grünen nun auch ein. „Wer Monopoly spielt, muss sich darauf einstellen, die Ereigniskarte Vergesellschaftung zu ziehen“ – so hat es Katrin Schmidberger (MdA) am Mittwochabend auf dem kleinen Parteitag der Grünen zusammengefasst. Einstimmig wurde ein Antrag beschlossen, der die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterstützt. Eingebracht hatten ihn nicht nur die Fraktionschefs und der Landesvorstand, sondern überraschenderweise auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Justizsenator Dirk Behrendt – mitgetragen von der (immer noch) parteilosen Verkehrssenatorin Regine Günther. „Wer sich lediglich auf eine oder wenige ausgewählte Maßnahmen konzentriert, verkennt die Dramatik der aktuellen Situation. Alle uns zur Verfügung stehenden Mittel wollen wir nutzen“, heißt es. Die Linken sehen das genauso. Zum Dreiklang fehlt allein die (eigentlich führende) Regierungspartei SPD.

Außerdem wichtig zum Thema Wohnen: Die scheidende Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, hat zwei Entwürfe zur Stärkung der Mieterrechte vorgestellt. Kernpunkt: Der Mietspiegel müsse auf eine rechtssichere Basis gestellt werden, damit Großvermieter ihn nicht mehr angreifen können. Stichwort: Deutsche Wohnen.