Berlin streitet weiter über das Neutralitätsgesetz

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz mit Grundgesetz, EU-Recht und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz in Einklang zu bringen? Ja, sagt ein von Bildungssenatorin Sandra Scheeres in Auftrag gegebenes Gutachten. Doch das ist bekanntlich so eine Sache, drei Gutachten, drei Rechtsauslegungen, denken wir nur an den Mietendeckel. Den hält ein neues Gutachten von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, bestel...

Lesen Sie weiter als Checkpoint-Abonnent

Der beste Berlin-Überblick. Als Newsletter und jetzt auch im Web.

  • Der preisgekrönte Newsletter.
    Lesen Sie den original Checkpoint. Ungekürzt.
  • Checkpoint am Wochenende: Unsere Tipps für Ihre 48 Stunden Berlin – und jwd
  • Checkpoint im Web: Zugang zu unserem Archiv und alle Berlin-Tipps auf unserer Karte
  • Fast kostenlos*
    *Kostet weniger als wie ’ne trockene Schrippe am Tag (23 Cent)

Jetzt 30 Tage kostenlos testen: