Schmidt-Update

auch dieser Tag vergeht nicht mit News vom Nabel der Berliner Welt, besser bekannt als Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das ganze Wochenende hat es gedauert und dazu noch fast den ganzen ersten Arbeitstag zum Wochenstart, bis Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) endlich Fehler in der Affäre um unvollständige Akten eingestanden hat. Von rascher Einsicht kann also keine Rede sein. „Meine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte waren misslich und unangebracht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen“, erklärte er gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung, die mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (ebenfalls Grüne) abgestimmt wurde.

Zur Erinnerung: Die Friedrichshain-Kreuzberger SPD hatte am Freitag öffentlich gemacht, dass Schmidt den Bezirksverordneten keine vollständige Akteneinsicht im Fall der „Diese eG“ ermöglicht hatte. Der Bezirk hatte der Genossenschaft das Vorkaufsrecht für Mietshäuser übertragen. Teilnehmer der gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD am vorigen Mittwoch, bei der es um „Diese eG“ ging, berichten allerdings, dass es gar nicht so hoch herging bei der Debatte. Schmidt hatte dort das Fehlen von Unterlagen damit begründet, dass Inhalte der Akten von CDU und FDP „instrumentalisiert“ und „von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation“ genutzt werden könnten. Allerdings wäre das ein klarer Rechtsbruch.
Am Montag hieß es nun seitens des Bezirksamts: Es sei zu „formalen Fehlern“ bei der Akteneinsicht gekommen, und man werde Abläufe intern überprüfen. Für Versäumnisse, zu denen auch fehlende Seitenzahlen in den Akten gehören, übernehme Schmidt die Verantwortung.

Damit sind die Akten aber noch lange nicht zu den Akten gelegt. Denn das Polit-Beben auf Bezirksebene hat inzwischen auch die Landespolitik erreicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht mittlerweile von „weitreichenden, sehr schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Baustadtrat“.
Außerdem interessiert sich der Landesrechnungshof laut „Berliner Zeitung“ für die Vorgänge. Es sei ein Sonderprüfungsteam „Wohnen“ gebildet worden. Ferner hat die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt, Schmidt vor den Hauptausschuss zu zitieren, und die CDU droht mit einem Untersuchungsausschuss. Deren Fraktionen in Friedrichshain-Kreuzberg wiederum wollen Strafanzeige gegen Schmidt erstatten.

Und als ob das nicht genügte, legte die bezirkliche SPD – Juniorpartner in der Rathaus-Kooperation mit Grünen und Linken – am Montagabend nach. Sie äußerte Zweifel an der „charakterlichen Eignung“ des Stadtrats. Es werde versucht, ungeheuerliche Vorgänge schönzufärben. „Er zeigt weder Reue noch Einsicht, sondern bagatellisiert“, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende Harald Georgii auf Twitter. Das sehen die Bezirks-Grünen allerdings anders: Schmidts Äußerungen seien zwar unangemessen gewesen, die Anschuldigungen aber nicht haltbar. Offizieller Kommentar der Landes-Grünen? Nach Aktenlage bisher – keiner.