Oberverwaltungsgericht bestätigt Flaggenverbot

Bereits am Vortag hatte es in Berlin unschöne Bilder gegeben, die als Videos um die Welt gingen – sie zeigten u.a., wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk als Nazi verunglimpft wurde und Berliner Polizisten eine große blau-gelbe Fahne beschlagnahmten (CP v. gestern). Das Verwaltungsgericht hob das Fahnenverbot für die ukrainischen Farben gestern zunächst auf, am Abend wurde diese Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht aber wieder kassiert.