Die politischen Folgen des Blackouts: Beziehung Wegner-Spranger kühlt sich ab
Der Stromausfall im Südwesten Berlins legt nicht nur teilweise die Stadt lahm, sondern auch das Verhältnis des Regierenden Wegners (CDU) zu seiner Innensenatorin Spranger (SPD) offen. Von Lorenz Maroldt und Stefan Jacobs.
Denn während draußen die Stadt gefriert, kühlt auch die Beziehung… pardon, das bisher herzerwärmend enge Verhältnis des Regierenden Bürgermeisters zu seiner Innensenatorin erkennbar ab. Mehrfach hatte Iris Spranger während des großen Stromausfalls Kai Wegner vor laufender Kamera von der Seite korrigiert, später ihre Entscheidungshoheit bei Großschadenlagen betont: „Ich habe diese Lage ausgerufen, ich werde sie auch beenden. Sie ist erst beendet, wenn ich das bekannt gebe.“
Das ist formal zwar richtig, ließ Wegner aber noch kleiner erscheinen, als er sich durch ungeschicktes Verhalten selbst schon gemacht hatte. Auch dass beide sich nicht einig sind über ein Landesamt für Katastrophenschutz, wurde auf offener Bühne deutlich.
In mehreren vertraulichen Runden äußerte sich der Regierende Bürgermeister kritisch und hörbar verärgert über die Innensenatorin. Übermittelt wurde dem Checkpoint u. a. ein unvollendet gebliebener, aber unmissverständlicher Satz Wegners über Spranger – er lautet:
„Manchmal würde ich sie gerne raus…“
Eine Großschadenlage ausrufen kann der Regierende zwar nicht. Die für eine Großschadenlage zuständige Senatorin entlassen, also: rauswerfen oder rausschmeißen, das kann er schon (Art. 56, Abs. 2, Verfassung von Berlin). Besser gesagt: könnte er. Wird er aber nicht. So, wie er auch nicht zurücktreten oder gestürzt werden wird. Jedenfalls nicht heute.
Die Vergesslichkeit des Regierenden Bürgermeisters in Bezug auf den Tennistermin mit seiner Bildungssenatorin am Stromausfallsamstag (wohlwollend ausgedrückt) hat in der Berliner Politik (in der Opposition, auch in der SPD und sogar in der CDU) aber auch ein anderes Thema in Erinnerung gebracht: die Frage nach dem Beziehungseingangstermin der beiden (vor oder nach der Senatsbildung?). Aufschlag Stefan Zweig: „Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.“ Return Voltaire: „Alles, was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, solltest du auch sagen.“ Unterbrechung durch Schiedsrichter Schopenhauer: „Was dein Feind nicht wissen soll, das sage deinem Freunde nicht.“
Apropos Freunde: Etwas abgekühlt hat sich auch das Verhältnis der CDU zu Wegner – das war in der Sonderschalte der Fraktion zu spüren. Zwar hieß es anschließend, der Regierende habe „viel Rückenwind“ erhalten. Doch hielten sich beim virtuellen Solidaritätspusten ausgerechnet diejenigen zurück, die sonst oft die Sitzungen mit ihren Wortbeiträgen prägen: Danny Freymark, Sven Rissman und Cornelia Seibeld z. B., oder auch (mit Ausnahme des im Bezirksverband weitgehend kaltgestellten Burkard Dregger) die Reinickendorfer.
Unterstützung erhielt Wegner dann aber ausgerechnet von Friedrich Merz (mit dem er außer der gegenseitigen Abneigung nichts teilt): „In den Abläufen ist nichts zu kritisieren“, teilte der Kanzler mit. Das Bundeskanzleramt bestätigte dem Tagesspiegel auf Nachfrage offiziell: Es sei zutreffend, dass es am 3. Januar „mehrere Gespräche des Regierenden Bürgermeisters mit dem Bundeskanzler und dem Kanzleramtsminister gab, in denen über mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden gesprochen wurde.“ Ganz großes Tennis.
Es kommentiert Boris Becker: „Wenn ich nicht verliere, kann der andere nicht gewinnen.“