Im Checkpoint-Kurzcheck: Berlins neue Verfassungsrichter

Am Donnerstag werden sechs neue Verfassungsrichterinnen und -richter gewählt. Im Kurzcheck der Kandidaten findet sich u.a. die Abiturnote sowie „Es steht ein Pferd auf dem Flur“. Von Lorenz Marold

Halleluja – die Fraktionen im Agh haben sich (ohne die AfD) endlich auf sechs neue Richterinnen und Richter fürs Verfassungsgericht geeinigt (Sie erinnern sich? Das sind die, wegen denen Sie ständig neu wählen mussten) – am Donnerstag sollen sie erstmal selbst gewählt werden (Zweidrittelmehrheit erforderlich), und hier stellen wir Sie ihnen schon mal im Checkpoint-Kurzcheck vor:

+ Björn Retzlaff (1970 in Heidelberg), Vorsitzender Richter am Kammergericht, Spezialzuständigkeit: Bau- und Architektenrecht. Veröffentlichung (u.a.): „Der Schaden und seine Beseitigung“ – derartiger Sachverstand ist in Berlin immer willkommen.

+ Lucy Chebout (1984 in Naumburg/Saale), Rechtsanwältin in der Kanzlei Raue, Fachanwältin für Familienrecht. Veröffentlichung (u.a.): „Es steht ein Pferd auf dem Flur“ – da freut sich sicher der „Parlamentskreis Pferd“ im Bundestag (Checkpoint von gestern).

+ Juliane Pätzold (1980 in Teterow), Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Promotion über „Die gemeinschaftliche Adoption Minderjähriger durch eingetragene Lebenspartner“, Zuständigkeit als Richterin (u.a.): „Bundestags- und Landtagswahlrecht“ – eine Art von Expertise, die besonders in Berlin immer mal wieder gebraucht wird (siehe oben).

+ Florian Rödl (1972 in Essen), Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der FU, Promotion über „Weltbürgerliches Kollisionsrecht“. Ist 2021 als Prozessbevollmächtigter des Landes Berlin in Sachen Mietendeckel mit dem Bundesverfassungsgericht kollidiert – eine Episode, die im umfangreichen offiziellen Lebenslauf allerdings fehlt, im Gegensatz zur Erwähnung der Noten im Abitur („sehr gut“), in den Staatsexamen I („gut“) und II („gut, Terminsbester“) sowie dem Philosophiemagister („Sehr gut“).

+ Florian Schärdel (1982 in Tübingen), Richter am Amtsgericht Schöneberg, zuvor (u.a.) persönlicher Referent des Justizsenators Dirk Behrendt und Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV Xberg-Fhain. Veröffentlichung (u.a.): „Ein Denkmal für die Kreuzbergurteile“ (gestern Abend extra für 4,17 Euro vom Erich-Schmidt-Verlag erworben). Auszug: „… wurde auch durch den damaligen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) befürwortet und gefördert“ – also die Stele. Und der Autor wohl auch.

+ Rosanna Sieveking (1965 in Hamburg), Richterin am Bundesverwaltungsgericht, zuständig u.a. für das Straßen- und Wegerecht (in Berlin auch bekannt als „Mach Platz Du Idiot“-Gesetz). Stellvertretende Vorsitzende der Bundesschiedskommission der SPD – Kummer ist sie demnach gewohnt.