Berliner Abgeordnete streiten nach geplatzten Verhandlungen zum Mobilitätsgesetz weiter

SPD-Mann Sven Kohlmeier wird etwa vorgeworfen, sich heimlich in die illustre Runde geschmuggelt zu haben. Nun wehrt er sich dagegen. Von Anke Myrrhe

Das bringt uns zum großen Ganzen, dem heiligen Mobilitätsgesetz, das R2G eigentlich vor der Wahl noch schnell um die Punkte „Wirtschaftsverkehr“ (mehr Ladezonen, mehr Schiene) und „Neue Mobilität“ (weniger Autos, weniger Parkplätze) erweitern wollte. Doch der Verkehr des politischen Austauschs lief hier offenbar ähnlich glatt wie an einem normalen Dienstag auf der Leipziger Straße. Statt wenigstens Teilabschnitte zu beschließen (zum Wirtschaftsverkehr war man sich einig), beendeten Grüne und SPD den Austausch im offenen Streit der Formulierungen (die SPD wollte auf keinen Fall „Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs‘ und „Reduzierung des Parkraums“ im Gesetz haben), um ja niemanden auf dem Fußweg zur Wahlurne zu verschrecken.

Den verkaterten Mittwoch verbrachten alle Beteiligten schlecht gelaunt im öffentlichen Streit über Detailfragen, wie jener, ob der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier sich heimlich virtuell in die Verhandlungen geschmuggelt hatte.