Briefe an den Senat: Lesen Berlins Senator:innen „persönliche“ Schreiben?
Nachdem der Brief eines gemobbten schwulen Lehrers an CDU-Schulsenatorin Günther-Wünsch monatelang ungelesen geblieben blieb, haben wir nachgehakt: Wie gehen Senator:innen mit persönlicher Post um? Von Margarethe Gallersdörfer und Stefan Jacobs.
Immer Ärger mit der Post (I): Als „Person des öffentlichen Lebens“ könne sie nicht jeden an sie persönlich adressierten Brief lesen, hat Berlins CDU-Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch vergangene Woche im Abgeordnetenhaus gesagt (CP von Freitag). Es war die Erklärung, warum sie das Schreiben, das der Anwalt eines gemobbten schwulen Lehrers am 4. Dezember an sie geschickt hatte, erst im Mai selbst gelesen hat – nachdem sein Fall an die Öffentlichkeit gekommen war.
Da haken wir aber noch mal nach, wie die Kolleginnen und Kollegen es halten, dachten wir uns hier im Team Checkpoint. In der Runde der Senatspressesprecher sorgte das am Freitag wohl für etwas Aufruhr – auf eine gemeinsame Antwort konnte man sich aber nicht einigen. Die Frage lautete: Wenn ein anwaltliches Schreiben von jemandem, dessen Dienstbehörde die jeweilige Senatsverwaltung ist, „persönlich“ adressiert wird – bekommt der Chef/die Chefin es dann in die Hände? Hier ein kleines Koalitions-Lagebild:
+ Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Zu hypothetischen Fragestellungen und internen Abläufen in der Senatskanzlei nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
+ Für Finanzsenator Stefan Evers (CDU): „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir zu internen Abläufen grundsätzlich keine Stellung nehmen.“
+ Für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU): „Zu internen Abläufen nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
+ Für Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen zu verwaltungsinternen Prozessen keine Auskunft erteilen kann. Zudem ist Ihre Frage hypothetischer Natur.“
+ Für Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU): „Diese Schreiben werden der Senatorin vorgelegt.“
+ Für Innensenatorin Iris Spranger (SPD): „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport prüft im Einzelfall, wer sich des jeweiligen Sachverhalts annimmt.“
+ Für Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD): „Selbstverständlich liest Senatorin Cansel Kiziltepe alle Briefe, die an sie persönlich gerichtet sind. Erst recht, wenn es darin um einen möglichen Fall von Diskriminierung gehen könnte.“
+ Für Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD): „Alle anwaltlichen, an sie persönlich adressierten Schreiben werden Senatorin Giffey vorgelegt.“
+ Für Bausenator Christian Gaebler (SPD): „Die Frage kann ich mit einem einfachen Ja beantworten.“
+ Für Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD): „Das ist zutreffend.“
