Erste Zeichen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen: Berliner sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen müssen
Während die rot-grün-rote Koalition sich zu streiten beginnt, wie sie ihr Wohnungsbau-Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen will (hier nachzulesen), sickern aus dem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ erste Ideen, auf die sich die Teilnehmer (Vertreter der Bauindustrie, Senat, Bezirke, Mieter, Gewerkschaften) einigen könnten, berichtet Robert Kiesel:
++ Höchstens 30 Prozent des Einkommens eines Haushalts sollen nach einer Mieterhöhung für die Miete draufgehen. Mieterhöhungen, „die zu Haushaltsbelastungen von mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltseinkommens führen“, sollen „wenn möglich“ nicht durchgeführt werden, heißt es. Checkpoint-Prognose: Der Teufel könnte mal wieder im Detail liegen. In diesem Fall wären das wohl die Worte „wenn möglich“.
++ Große Wohnungsunternehmen könnten verpflichtet werden, jede vierte freiwerdende Wohnung an Menschen mit WBS-Anspruch zu vermieten. Die Vermieter hätten sich zumindest „aufgeschlossen“ gezeigt.
++ Große private Wohnungsunternehmen sollen Mieten zudem nicht um mehr als ein Prozent jährlich erhöhen. Das soll aber nur bis Ende 2024 gelten.
Das Bündnis soll bis zum 20. Juni ausarbeiten, wie Berliner*innen weiterhin hier wohnen und den Wohnraum auch bezahlen können sollen, dann soll eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Mal schauen, was bis dahin noch passiert – und wer sich dann mit wem streitet.
