Berlin und das Sondervermögen
Die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der unter anderem über die Verteilung des Milliarden-Sondervermögens verhandelt wurde, hat nicht allzu viele Schlagzeilen produziert. Dabei wurde ein wesentliches Versprechen von CDU und SPD kurzerhand gestrichen: Die Bundesländer müssen das Geld nicht wie angekündigt für zusätzliche Investitionen ausgeben, sondern können damit lang geplante Ausgaben finanzieren.
Ob sich die Bundesländer damit einen Gefallen getan haben, ist fraglich. Denn nun hat der Bund noch mehr Argumente, den Ländern die wegbrechenden Einnahmen durch die geplanten Steuersenkungen nicht auszugleichen (auch wenn anderes derzeit noch versprochen ist).
Die Grünen-Finanzexperten im Bundestag und im Abgeordnetenhaus warnen in diesem Fall vor einem Minusgeschäft für Berlin. „Allein die derzeit geplanten Steuersenkungen von CDU und SPD im Bund entzieht Berlin über die kommenden zehn Jahre rund 6,5 Milliarden Euro“, sagte André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. „Aus dem Sondervermögen erhält Berlin aber nur fünf Milliarden Euro. Das ist ein Hütchen-Spiel zu Lasten der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge in der Stadt.“
Auch Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, warnt, dass sich der Deal zwischen Bund und Ländern „verheerend auf die Daseinsvorsorge“ auswirken könnte. „Merz und Klingbeil starten nun mit einem Gesetz in die Arbeit, das Berlin erstmal Milliarden Euro entzieht, nur um diese gigantischen Finanzlöcher dann wieder mit Milliarden-Schulden aufzufüllen“, sagte er dem Checkpoint. Am Wochenende soll sich endgültig entscheiden, ob und in welchem Ausmaß aus dem Sondervermögen ein Luftschloss aus Steuersenkungen wird.
