Berlin und das Sondervermögen

Die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der unter anderem über die Verteilung des Milliarden-Sondervermögens verhandelt wurde, hat nicht allzu viele Schlagzeilen produziert. Dabei wurde ein wesentliches Versprechen von CDU und SPD kurzerhand gestrichen: Die Bundesländer müssen das Geld nicht wie angekündigt für zusätzliche Investitionen ausgeben, sondern können damit lang geplante Ausgaben finanzieren.

Ob sich die Bundesländer damit einen Gefallen getan haben, ist fraglich.