Neuer Mietendeckel-Vorstoß: Raed Saleh kontert parteiinterne Zweifel

Frostig waren viele Reaktionen auf den erneuten Mietendeckel-Vorstoß der Berliner SPD (Checkpoint von gestern). Selbst innerhalb der eigenen Partei sind nicht alle von dem Weg überzeugt. Torsten Schmidt, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und SPD-Influencer, schrieb auf „X“: „Wie viele Wahlen will und darf Raed Saleh mit den immer gleichen Vorschlägen eigentlich noch verlieren?“ Saleh selbst freute sich über die Aufmerksamkeit der politischen Konkurrenz: „Die schrille und reflexartige Kritik nebst Klassenkampfparolen von Wirtschaftsliberalen und Rechtskonservativen überrascht uns nicht, spielt hier aber auch keine Rolle“, sagte er dem Tagesspiegel. Namhafte Verfassungsrechtler würden jetzt eine fundierte Debatte führen. Das klingt wiederum verdächtig nach Expertenkommission 2.0.