Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz: Rechtsgutachten soll bis Ende Oktober fertig sein

Ursprünglich sollte das Gutachten „möglichst bist zum dritten Quartal 2024“ fertig sein. Im April 2025 gab es immerhin schon die Ausschreibung, am 30. Juni soll die Vergabe sein. Von Daniel Böldt und Jessica Gummersbach.

wir beginnen mit einem Checkpoint-Klassiker: das Rechtsgutachten für das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Zur Erinnerung: Ende 2023 kündigte Schwarz-Rot das Gutachten erstmals an. Bis „möglichst bis zum dritten Quartal 2024“ sollte es fertig sein, hieß es damals.

Ein Gutachten gibt es zwar noch nicht. Nachdem dem Senat jedoch keine Gründe für eine weitere Verzögerung mehr eingefallen waren, erfolgte im April 2025 immerhin die Ausschreibung.